Die Sache mit dem Genitiv oder Wie man Herrn Höcke auf den Leim gehen kann

Dieser Höcke ist ein fürchterlicher Typ. Und noch dazu Lehrer. Es gruselt mich bei der Vorstellung, dass dieser Krypto-Nazi neben mir am Tisch im Lehrerzimmer gesessen und im Unterricht seinen Gedankenmüll auch über meine Schülerinnen und Schülern ausgekübelt hätte.

Höcke ist ein Provokateur, der weiß, wie man Aufregung erzeugen kann: in Deutschland am besten dadurch, dass man auf der Klaviatur der Erinnerungskultur und des Gedenkens an die die Nazi-Diktatur und des Holocaust spielt (siehe hierzu auch meinen Beitrag: Der Berg hat gekreißt und eine Maus wurde geboren an anderer Stelle im HerrKules). Und wieder einmal hat er erfolgreich die Empörungsmaschine über einen seiner Beiträge zum Laufen gebracht.

Wobei ich mich darüber wundere, worüber man sich empört! Empören könnte man sich darüber, dass Höcke offensichtlich eine Revision unseres Geschichtsbildes fordert, wenn auch mit einer völlig – wie häufig in seinen Reden- schiefen und misslungenen Metapher, wenn er sagt, wir müssten uns um 180 Grad drehen, oder wenn er behauptet, die Bombardierung Dresdens im II. Weltkrieg sei eine „Umerziehungsmaßnahme “ gewesen.

Einer seiner Hauptvorwürfe: die Deutschen beschäftigten sich zu sehr mit den dunklen Seiten ihrer Geschichte, also der Nazizeit, und zeigten den Schülern nicht die positiven Seiten unserer Geschichte auf. In diesem Kontext sagt er dann, die Deutschen seien das einzige Volk der Welt, „das sich ein Denkmal der Schande in das Herz seiner Hauptstadt gepflanzt hat.“

Diese Äußerung kann man kritisieren. Man kann auf dem Standpunkt stehen, dass es richtig ist, dass wir uns dazu entschlossen haben, ein „Denkmal der Schande“ in die Mitte Berlins zu stellen (gemeint ist ja wohl das Holocaust-Mahnmal). Das ist eine Frage des politischen Standortes, der Einstellung zum Umgang mit unserer Vergangenheit. Und dann kann man eben auch Höckes Kritik an diesem Umgang mit unserer Vergangenheit kritisieren, nämlich dadurch, dass man in eine Auseinandersetzung darüber eintritt, wie wir heute mit der Zeit des Faschismus in Deutschland umgehen und umgehen sollten.

Leider wird bei der Empörung über Höcke der Kern der Sache gerne verfehlt, weil man schon mit Schaum vor dem Mund los redet, ohne  hinzuschauen oder hinzuhören.

Ein Beispiel dafür der Beitrag in der FAZ(online):

Empörung nach Rede AfD-Politiker Höcke nennt Holocaust-Mahnmal eine „Schande“

Zahlreiche Politiker haben mit Entsetzen auf Björn Höckes Äußerungen reagiert. Der AfD-Politiker hatte das Holocaust-Mahnmal in einer Rede „Denkmal der Schande“ genannt. Für die AfD-Vorsitzende Petry ist er eine Belastung für die Partei.

18.01.2017

Der Thüringer AfD-Vorsitzende Björn Höcke hat mit massiver Kritik am Holocaust-Gedenken der Deutschen Empörung ausgelöst. Offensichtlich mit Blick auf das Holocaust-Mahnmal in Berlin sagte Höcke auf einer Veranstaltung der Jungen Alternative am Dienstagabend in Dresden: „Wir Deutschen, also unser Volk, sind das einzige Volk der Welt, das sich ein Denkmal der Schande in das Herz seiner Hauptstadt gepflanzt hat.“

Tut mir leid, liebe FAZ! Du zitierst Höcke richtig, machst aber daraus in der Überschrift etwas anderes, nämlich etwas Falsches. Höcke hat nämlich nicht gesagt, das Mahnmal sei eine Schande (Überschrift), sondern –Genitiv beachten!-  ein „Mahnmal der Schande“. Er kritisiert also, dass wir uns mitten in Berlin ein Denkmal leisten, das an unsere Schande, nämlich den Holocaust, erinnert. Offensichtlich ist gemeint, dass nur wir Deutschen es uns leisten, die dunklen Flecken der Geschichte vorzuzeigen. So etwa unter dem Motto: die Russen kämen nie auf die Idee, mitten in Moskau ein Denkmal der Schande (etwa zum Gulag-System) aufzustellen und die Amerikaner würden kein Denkmal in Washington zu den von ihnen begangenen Kriegsverbrechen oder der Ausrottung der Indianer aufstellen.

Jetzt kann man darüber sinnieren, ob der Begriff „Schande“ im Zusammenhang mit dem Holocaust überhaupt angemessen ist (etwa zu ersetzen durch „unabtragbare Schuld“ oder „größtes Verbrechen der Menschheit, für das die  Deutschen verantwortlich sind“).

Aber so blöd, das Mahnmal selbst als Schande zu bezeichnen, wie es die Überschrift der FAZ vortäuscht und wie es, wohl nach Agenturmeldungen, die halbe Öffentlichkeit nachplappert, ist Höcke nun auch wieder nicht. Was er erreichen wollte, hat er erreicht. Das Aufrufen eines größtmöglichen Empörungspotenzials einerseits und dadurch auch andererseits seine Profilierung gegenüber den AfD-Spitzen Petry und Meuthen. Die bringt er nun in Zugzwang, sich von ihm zu distanzieren, was ihn aber wiederum als den einzigen profiliert, der wirklich gegen das „Regime“ in Berlin ankämpft.

Wer sich die Höcke-Rede (etwa auf youtube) anschaut, wird einen schlechten Redner erleben(er verhaspelt und verspricht sich mehrfach, artikuliert undeutlich, etwa bei den Worten Nagasaki und Hiroshima). Höcke: ein  Redner mit einer kruden Mischung aus Verschwörungstheorien, Geschichtsverdrehung, Versatzstücken einer aus diversen Phrasen mosaikhaft zusammengestoppelten Weltanschauung, einer platten Deutschtümelei, einer billigen Anbiederung an das Dresdener Publikum (Dresden als Hauptstadt Deutschlands!), in einer hölzernen Körpersprache vortragend.

Ein Redner, dessen dumpfes Geplapper und aufgedrehtes Getöse aber einen Resonanzraum im Publikum findet . Und das ist nun wirklich erschreckend!

Kompletter FAZ-Artikel:

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/afd-geht-nach-umstrittener-rede-auf-distanz-zu-hoecke-14686499.html

Beitrag der „Tagesschau“

https://www.youtube.com/watch?v=U8lFEy5QTko

 

 

Sie bleibt noch ein wenig: Bundesverfassungsgericht lehnt NPD-Verbot ab

Es gibt in dem Film „Er ist wieder da“ dokumentarische Szenen, die nicht in der literarischen Vorlage vorkommen (können). In diesen Passagen des Films, die in die Spielhandlung einmontiert sind, begegnet „Hitler“ Menschen in der Bundesrepublik, so etwa am Brandenburger Tor (bitte ein Foto, Herr Hitler!), bei einem (Rasse-)Hunde-Züchter oder bei der Fahrt im offenen  „Führer-Mercedes“ (Begeisterung bei etlichen Passanten mit Migrationshintergrund).

Zu den eindrücklichsten dieser Szenen gehört ein Besuch „Hitlers“ in der NPD-Parteizentrale, deren mieses äußeres Erscheinungsbild, besonders das kleine Türschild, dem „Führer“ schon negativ auffällt. Einmal im Hauptquartier, lässt „Hitler“ den Vorsitzenden der NPD antreten und macht ihn vor versammelter Parteiriege „fertig“: wie man sich denn so anbiedern  und sich nationaldemokratisch anstatt nationalsozialistisch nennen könne, ist einer seiner Vorwürfe. Das Ober-Backpfeifengesicht von der NPD sitzt wie ein Schulbub vor „Hitler“, läuft rot an und sackt in sich zusammen wie ein Biskuitteig, den man zu früh aus dem Ofen genommen hat. Und die gesamte NPD-Riege steht in schweigender Hilflosigkeit mit dümmlichen Gesichtern, aber ehrfurchtsvoll gegenüber dem vermeintlichen Hitler um ihren Parteivorsitzenden herum und hat den Vorwürfen des „Führers“ nichts entgegenzusetzen, der diese Dumpfbeutel vorführt und sie als das zeigt, was sie im Kern sind: arme Würstchen, die diesem Staat wohl kaum gefährlich werden können!

Ich vermute ´mal, dass alle Mitglieder des Senats des Bundesverfassungsgerichts diesen Film vor der Entscheidung über das NPD-Verbot (noch einmal) angeschaut haben, denn das Gremium kommt in seinem 300 Seiten starken Urteil, das einstimmig gefällt worden ist, zu dem Ergebnis, die NPD nicht zu verbieten. Dabei steht es für den Senat fest, dass die NPD verfassungsfeindlich und mit der NSDAP wesensverwandt ist. Begründet wird die Ablehnung des Verbotes mit dem Hinweis, es fehle der NPD an Gewicht, um ihr Handeln zum Erfolg führen zu können. Deshalb stelle sie keine Gefahr für die Demokratie dar.

Hatte das Verfassungsgericht im Jahre 2003 den Antrag auf Verbot mit der Begründung abgelehnt, die Partei sei durchsetzt von V-Leuten des Verfassungsschutzes, so gibt es in diesem Jahr eine deutliche Akzentverschiebung in der Begründung, weil das Gericht nicht allein auf Grundlage der Programmatik der Partei im Abgleich mit der Verfassung entscheidet, sondern ein „außer-juristisches“ Kriterium einzieht, nämlich die politische Bedeutungslosigkeit der NPD. Das war 1956, beim Verbot der KPD, noch ganz anders. Seit 1953 war die KPD schon nicht mehr im Bundestag vertreten (bei den Wahlen hatten ihr lediglich 2,2%  der Wähler die Stimme gegeben), und im Jahr des Verbotes hatte sie nur noch 85 000 Mitglieder. Damals hieß es, trotz – oder vielleicht besser: wegen – dieser relativen Schwäche der Partei, in der Begründung des Verbots: „Eine Partei kann nach dem Gesagten auch dann verfassungswidrig im Sinne des Art. 21 Abs. 2 GG sein, wenn nach menschlichem Ermessen keine Aussicht darauf besteht, daß sie ihre verfassungswidrige Absicht in absehbarer Zukunft werde verwirklichen können.

Bei seiner jetzigen Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht diese Argumentation nicht nur negiert, sondern geradezu auf den Kopf gestellt – und dies angesichts einer NPD, die nur noch 5000 Mitglieder hat, alle Landtagsmandate verloren hat, lediglich einen Vertreter im Europaparlament vorzuweisen hat und bei der  letzten Runde der Landtagswahlen nur zwischen 0,20% in Bremen und 4,95% in der Spitze in Sachsen an Stimmen geholt hat.

Beim KPD-Verbot hatte sich das Verfassungsgericht rund 5 Jahre bis zur Entscheidung Zeit gelassen (Antragstellung durch die Bundesregierung 1951), wobei die Entscheidung letztlich wohl als Zugeständnis an die Adenauer-Regierung zustande kam, nachdem es einen Wechsel im Amt des Vorsitzenden des Gerichts gegeben hatte.

Nun ist es nicht nur schneller gegangen mit der Entscheidung als in den 50er Jahren (Antrag 2013), sondern das Verfassungsgericht watscht zum zweiten Mal die Antragsteller, hier die Bundesländer, ab.

Das Verfassungsgericht hängt die Hürden für das Verbot einer Partei mit seiner Entscheidung, auch die mögliche Durchsetzungskraft verfassungsfeindlicher Programmatik zu überprüfen, recht hoch, verlässt jedenfalls den rein verfassungsrechtlichen Raum. Man kann das Urteil deshalb auch als Mahnung an die Antragsteller, die Bundesländer,  und die im Parlament vertretenen Parteien lesen, die Auseinandersetzung mit extremistischen Kräften zunächst auf der politischen Ebene zu suchen, nicht primär auf der juristischen.

Zudem: Ein Verbot der NPD hätte zum gegenwärtigen Zeitpunkt lediglich eine Symbolfunktion gehabt, aber faktische Auswirkungen auf die (neo-) nazistische Szene wohl nicht. Denn dort geben mittlerweile sowieso ganz andere Kräfte den Takt vor!

 

Der Berg hat gekreißt und eine Maus wurde geboren

Es ist vollbracht!

Endlich!

In einer  Zeit, in der sich jeder halbwegs wache Mensch mit der Frage beschäftigt, wie es passieren konnte, dass ein bekannter „Gefährder“ unter 14 Identitäten in dem ansonsten doch so geordneten Deutschland leben und sich frei bewegen konnte und wie er es geschafft hat, unerkannt und offensichtlich problemlos nach und schon vor seinem mörderischen Anschlag  in Berlin nicht nur Landesgrenzen, sondern auch  europäische Ländergrenzen ohne Schwierigkeiten zu überschreiten, erfahren wir endlich, welches Wort das Unwort des Jahres ist.

Endlich!

And the winner is: VOLKSVERRÄTER! Weiterlesen… „Der Berg hat gekreißt und eine Maus wurde geboren“

Zahlenmystik im Bundestag: Die sieben Stufen der Spülbarkeit

Stufenmodelle gibt es in unterschiedlichen Wissenschafts- und Lebensbereichen, in der Ökonomie, in der Entwicklungspsychologie, in der Soziologie usw.

Beliebt sind Stufenmodelle auch im Bereich des Glaubens, der Religion, der Mystik. So soll es ja neun Pforten auf dem Weg zur Hölle geben (man denke an den Film „Die neun Pforten“), Dante bringt es in seiner Göttlichen Komödie auf neun Höllenkreise. Es gibt die acht Stufen  des Raja Yoga und die acht Stufen des Verdienstordens der Bundesrepublik – von der Verdienstmedaille (unterste Stufe) bis zur höchsten Stufe, der Sonderstufe des Großkreuzes (nicht verwechseln mit dem Fußballspieler, der schreibt sich anders). Es gibt die sieben Stufen von Alzheimer und die sieben Brücken, über die man gehen muss.

Und es gibt die sieben Stufen der Spülbarkeit. Diese Erkenntnis, die ich bisher noch nicht hatte, verdanke ich  der Antwort der Bundesregierung auf die „Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgit Menz, Ralph Lenkert, Caren Lay, Eva Bulling-Schröter und der Fraktion DIE LINKE“ (Drucksache 18/10588 vom 22.12.2016/Deutscher Bundestag, 18. Wahlperiode) zum Thema „Entsorgung von Feuchttüchern über die Toilette“.

In der „Kleinen Anfrage“ geht es um die Umweltschädlichkeit von Feuchttüchern, die durch die Toilette entsorgt werden (Verstopfung von Pumpen, Rohren, Rechenanlagen(!!) und kompletten Kläranlagen). In diesem Zusammenhang weisen die Fragesteller auf die „sieben Stufen der Spülbarkeit“ hin, ein von der Industrie entwickeltes Prüfverfahren (Zersetzung der Tücher im Wasser).

Die Fragesteller fragen u. a. nach dem volkswirtschaftlichen Schaden, der durch unsachgemäß über die Toiletten entsorgten Feuchttücher entsteht, sie fragen nach den Kosten für die Reparatur von Schäden durch Feuchttücher und nach der Steigerung der Abwasserentsorgungskosten durch Feuchttücher.  Die Antwort der Bundesregierung zu diesen drei Fragekomplexen, die zusammen gefasst werden, lautet wie folgt (wörtliches Zitat ohne Auslassungen oder Ergänzungen!):

„Zu den bundesweiten Kosten oder den durchschnittlichen Kostensteigerungen die bei der Abwasserbeseitigung entstehen können, wenn Feuchttücher über die Toilette entsorgt werden, liegen der Bundesregierung keine Informationen vor. Daher können auch die volkswirtschaftlichen Auswirkungen nicht geschätzt werden.

Im Rahmen des derzeit laufenden Verbundforschungsprojekts KURAS (Konzept für urbane Regenwasserbewirtschaftung und Abwassersysteme, Förderkennzeichen 033W013C), gefördert vom Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) in der Fördermaßnahme  ´Intelligente und multifunktionelle Infrastrukturen für eine zukunftsfähige Wasserversorgung und Abwasserentsorgung´ (INIS) des Förderschwerpunktes ´Nachhaltiges Wassermanagement´ (NaWam) werden auch Instandhaltungskosten für die Beseitigung von Verstopfungen von Pumpwerken am Beispiel Berlin untersucht. Belastbare Ergebnisse liegen noch nicht vor.“

Noch Fragen?

Und: BITTE GRÜNDLICH NACHSPÜLEN!

hier zu einem Filmbeitrag:

 

Das Ende der Illusionen oder Ein Paradigmenwechsel in der Flüchtlingspolitik. Versuch der Annäherung an ein schwieriges Thema

„Jeder Flüchtling hat gegenüber dem Land, in dem er sich befindet, Pflichten, zu denen insbesondere die

Verpflichtung gehört, die Gesetze und sonstigen Rechtsvorschriften sowie die zur Aufrechterhaltung der

öffentlichen Ordnung getroffenen Maßnahmen zu beachten.“

(Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28.7.1951, UNHCR-sog. Flüchtlingskonvention, Artikel 2)

„Das Personalstatut jedes Flüchtlings bestimmt sich nach dem Recht des Landes seines Wohnsitzes oder, in Ermangelung eines Wohnsitzes, nach dem Recht seines Aufenthaltslandes.“

(a.a.O:, Artikel 12/1)

Weiterlesen… „Das Ende der Illusionen oder Ein Paradigmenwechsel in der Flüchtlingspolitik. Versuch der Annäherung an ein schwieriges Thema“

Verlotterung der Sprache oder Verkommenheit der Politik?

Nach dem Terroranschlag von Berlin trat natürlich auch unsere Kanzlerin vor die Öffentlichkeit, um ihre Betroffenheit und Trauer zum Ausdruck zu bringen – wobei der ihr zur Verfügung stehende einzige Gesichtsausdruck passte  und ihr ausnahmsweise einmal helfen konnte. Zwischen all der Betroffenheitslyrik und Trauerpoesie, bei der sie übrigens ganz übersehen hat, dass das erste Opfer der polnische Lastwagenfahrer war, weswegen er keine Erwähnung fand, kam sie aber auch auf den eigentlich Kern ihres Anliegens zu sprechen: nach ihren Worten wäre es nämlich besonders schwer zu ertragen, wenn es sich bei dem Täter um einen Menschen handelte, der in Deutschland Schutz und Asyl gesucht hat. Warum wäre dies schwer zu ertragen? Merkels Begründung: „Dies wäre besonders widerwärtig gegenüber den vielen, vielen Deutschen, die tagtäglich in der Flüchtlingshilfe engagiert sind, und gegenüber den vielen Menschen, die unseren Schutz tatsächlich brauchen und die sich um Integration in unser Land bemühen.“ Weiterlesen… „Verlotterung der Sprache oder Verkommenheit der Politik?“